AGB
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiber dieses Angebotes (nachfolgend kyouare genannt) haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote auf der Website sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (mit Bestellnummer) durch kyouare per E-Mail oder durch die Ausführung des Vertrages zustande. Vorher besteht kein Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware.
III. Preise und Zahlung
Alle Preise sind in Euro (EUR) bzw. Schweizer Franken (CHF) als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Lieferung erfolgt frei Haus.
Zahlung ist nur per Paypal möglich. Nach Auftragseingang und Auftragsbestätigung durch kyouare überweist der Kunde unter Angabe der erhaltenen Bestellnummer den fälligen Betrag auf das Paypal-Konto wie im Bestellvorgang beschrieben.
IV. Lieferung
Die Sendung wird versendet, nachdem die Zahlung durch Paypal bestätigt worden ist bzw. auf dem oben genannten Konto eingegangen ist.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferverboten oder anderer nicht von kyouare zu vertretenen Umständen wird die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängert.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist kyouare berechtigt, den ihnen soweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht seitens von kyouare.
V. Mängel und Gewährleistung
Bei Lieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass er eine unbeschädigte Sendung vom Zustelldienst erhält. Gegebenenfalls muss er sie im Beisein des Boten öffnen. Aufgerissene oder offensichtlich geöffnete Sendungen sollten nicht angenommen werden, da so dem Zustelldienst stillschweigend der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem Zustand bestätigt wird. Eventuell auftauchende geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Jegliche Gewährleistungsansprüche gehen verloren, wenn der Kunde kyouare die offensichtlichen Mängel nicht innerhalb von 6 Kalendertagen nach Zugang der Ware schriftlich mitteilt bzw. die verdeckten Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Ausreichend für die Einhaltung der Frist ist die Absendung am letzten Tag der Frist (Poststempel).
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist kyouare zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die kyouare zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
V. Schadensersatz
Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von kyouare ein. Diese Freizeichnung gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für die Haftung zugesicherter Eigenschaften.
VI. Widerrufsrecht
Der Kunde ist ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bestellten Ware und der Widerrufsbelehrung zum Rücktritt von dieser Bestellung berechtigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung an folgende Adresse: kyouare, Dolziger Str. 39, D-10247 Berlin.
Der Kunde ist dann zur Rücksendung auf unser Risiko verpflichtet. Dabei trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 50 EUR selbst, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er kyouare die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Dabei haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
VII. Datenschutz
Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erteilt hiermit kyouare seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsentwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen erfolgten Warenlieferungen gegenüber kyouare erfüllt hat.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab.
IX. Urheberrechte/Nutzungsrechte
Soweit urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören, wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für das jeweilige Werk eingeräumt. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (z.B. Vervielfältigung) bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch kyouare.
X. Kaufmännischer Geschäftsverkehr
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und erfolgt die Lieferung im Rahmen eines Handelsgeschäftes gelten ergänzend folgende Regelungen:
Diese Vertrags- und Lieferbedingungen gelten auch für alle weiteren Verträge zwischen kyouare und dem Kunden, ohne dass es dafür besonderer Hinweise bedarf. Widersprechende oder weitergehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert kyouare in keinem Fall.
Für Mängelrügen ergänzend gelten die §§ 377, 378 HGB. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Warengeschäften im Sinne der §§ 343 HGB.
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist Köln.
XI. Salvatorische Klausel
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.





